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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Geschäftskundenshop des

Unternehmens Effner International Limited, Liebigstr. 19, 48712 Gescher

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder Selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so z.B. Architekten, Steuerberater, Übersetzer, Ärzte, Rechtsanwälte. Effner International Ltd. weist darauf hin, dass auch eingetragene Vereine als juristische Personen und damit als Unternehmer gem. § 14 BGB anzusehen sind. Ein nicht eingetragener Verein wird gem. § 54 BGB wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt. Effner International Ltd. stellt nochmals ausdrücklich klar, dass ein Verkauf an Privatpersonen/Verbraucher ausgeschlossen ist.

(2) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(4) Wenn Effner International Ltd. das Recht nicht ausüben, bleibt der Vertrag bestehen und es gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den abgeschlossenen Vertrag. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde keine eindeutigen und nachvollziehbaren Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft unter seiner Rechtsform bei Bestellung abgibt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

Effner International Ltd. liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Effner International Ltd. nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Effner International Ltd. den Geschäftskunden hiervon zeitnah informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls ist Effner International Ltd. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von drei Wochen annehmen.

Der Kunde ist insoweit verpflichtet, der Effner International Ltd. mit der Kundenbestellung bzw. spätestens mit der Bestätigung der Auftragsbestätigung in Schriftform seine aktuellen und gültigen Kontaktdaten (Kundenname, Anschrift, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer und Telefonnummer mit Ansprechpartner für Lieferavis) sowie eindeutige und nachvollziehbare Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft und seiner Rechtsform mitzuteilen. Im Falle einer Unterlassung übernimmt allein er die daraus folgernde Haftung.

Die im Online-Katalog auffindbaren produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar. Auch größere  Abweichungen sind insbesondere möglich in der tatsächlichen Verarbeitung, den Materialien, dem tatsächlichen Farbtönen, der Stapelbarkeit und ganz besonders der Stapelhöhen.

So ist es durchaus möglich, dass die Art der Verarbeitung, sowohl in Material als auch in der Beschaffenheit zu einem großen Teil von bildlichen Online Darstellungen abweicht, welches weder einen berechtigten Mangel, noch eine Reklamationsgrund darstellt. Alle online feilgebotenen Produkte werden im entfernten, auch außereuropäischen Ausland produziert, unter von deutschen Verhältnissen stark abweichenden Herstellungsbedingungen. Hinzukommen die hiermit verbundenen langen Transportwege und damit verbundene Umwelteinflüsse, wie beispielsweise bei Containerversand auf dem Schiffswege. Damit einhergehende sogenannte Flugrostansammlungen, Verunreinigungen wie Staubansammlungen, aber auch von deutschen Produktionsverhältnissen abweichende Schweißnähte, bis hin zu Bohrloch und Gewindeverfehlungen und Kratzer, stellen keinen Mangel dar, auch keinen nur teilweise berechtigten. Der Kunde/Käufer erklärt sich ausreichend darüber informiert, dass es sich um Fernost-/Importware und somit um Ware mit verminderter Qualität, zumindest im Vergleich zu in Deutschland hergestellten Produkten handelt. Als ausdrücklich vereinbart gilt in vorbezeichnetem Zusammenhang eine erheblich höhere Zumutbarkeit, als vergleichsweise bei in Deutschland hergestellten Waren, welches sich ebenso in erheblich günstigeren Preisen wiederspiegelt.

Preisangaben im Online-Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Online-Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht. Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Waren zeigen, ist die Effner International Ltd. ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sollte Effner International Ltd. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Effner International Ltd. verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Effner International Ltd. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige, auch in Beschaffenheit ähnliche Ware anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann er sie auf eigene Kosten an Effner International Ltd. zurücksenden. Bereits erhaltene Zahlungen wird Effner International Ltd. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten bzw. nach Rücksendung einer abgelehnten Ersatzware.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen; Stoffmuster etc., behält sich Effner International Ltd. Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Effner International Ltd. erteilt dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Effner International Ltd. das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Produkte werden in der Regel in den von Effner International Ltd. benannten (VPE) Verpackungseinheiten geliefert. Form-, Gewichts-, Farb- aber auch technische Änderungen, auch ohne Vorankündigung, bleiben innerhalb einer jeweiligen Zumutbarkeit, auch in Bezug auf die Herstellung in entfernten Ländern, vorbehalten.

Die Effner International Ltd. beliefert Kunden ausschließlich in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Firmenkundschaft, zu welchen u.a. auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts aber auch Vereine dazugehören, dürfen in der Regel zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung, Nachnahme oder Vorkasse. In Einzelfällen wie z. Bsp. bei (Ersatz-) Teilelieferungen per Brief- oder Paketversand, aber auch im Falle von Direktlieferungen ab Hersteller ist kein Rechnungskauf und kein Nachnahmeversand möglich; ebenso bei Lieferungen ins Ausland.

Eine Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich unter Einschränkung einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden möglich. Wünscht ein Kunde Lieferung auf Rechnung berechtigt er damit die Effner International Ltd., vor eigentlicher Lieferung die Liquidität des Kunden zu überprüfen auch durch das Hinzuziehen externer Auskunftsdateien, wie beispielsweise Creditreform , Schufa o.ä. Führt eine Überprüfung der Bonität nicht zu einem positiven Resultat, ist die Effner International Ltd. AG dazu befugt, die gewünschte Lieferung an diesen Kunden ausschließlich gegen Vorkasse abzuwickeln. Das Unternehmen Effner International Limited wird seinen B2B- Kunden in diesem Falle zeitnah darüber informieren. Im Falle von Kauf auf Rechnung erhöht sich der Netto-Rechnungswert um 5% (Prozent), darüber hinaus verzögert sich der Zeitraum der Bestellabwicklung erheblich.

Forderungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, außer wenn die Parteien im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Bei Nachnahmesendungen wird der Rechnungsbetrag sofort und direkt bei Anlieferung in bar zur Zahlung fällig. Warenlieferungen gegen Vorkasse werden von Effner International Limited ausschließlich nach Zahlungen per Überweisung, Sofortüberweisung oder Barscheck ausgeführt. Es gibt keine Wechselakzeptanz.

Die Transportkosten variieren je nach Lieferart. Die aktuellen Versandkosten werden jeweils aktuell auf der Website bzw. im Internet-Shop dargestellt und sind im Einzelfall (nur wenn tatsächlich so angegeben) sogar inkludiert.

Effner International Limited bietet im Versandfalle ausschließlich Versand frei Bordsteinkante an. Ein Versand Frei Verwendungsstelle oder gar ein Versand mit Stufenüberwindung/en vor Ort ist ausgeschlossen. 

Kundenaufträge, welche bis 10:00 Uhr das Unternehmen Effner International Limited erreichen, werden unter dem Vorbehalt, dass diese tatsächlich verfügbar sind, meistens noch am selben Tag versendet. Sollte es durch die Effner International Limited aber auch einem Vorlieferanten gar nicht oder nicht ausreichend durch unbeeinflussbare z. Bsp. wetterbedingte Einflüsse in Einzelfällen zu einer längeren Lieferzeit führen, so wird der Kunde hierüber zeitnah informiert und führt keinesfalls zu kundenseitigen Regressansprüchen.

Lieferverzögerungen und Teillieferungen sind grundsätzlich möglich und sind weder ein Grund für eine Bemänglung noch zu Wert- und Preisminderung.

Der Kunde erhält einen Lieferschein mit Erhalt der Ware. Die Zustellung der Rechnung geschieht per E-Mail, Telefax oder mit der Post.

Ein Zahlungsverzug berechtigt Effner International Ltd. Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern.

§ 5 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 6a Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung (wie Verschmutzung und Kratzer etc.) der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 6a Gefahrübergang bei Selbstmontage

Handelt es sich um demontierte originalverpackte Ware, so geschieht dies allein auf Wunsch des Bestellers. In der Regel kann der Besteller hierdurch zu den Anschaffungskosten, auch ein großes Ersparnis bei den Versandkosten erzielen. Der Gefahrenübergang in Bezug auf eine mögliche Verschlechterung der Ware beginnt mit den ersten Handgriffen der kundenseitig ausgeführten Selbstmontage. So können auch Einlassgewinde nicht mehr bemängelt werden, nachdem eine oder mehrere Schrauben fälschlicherweise schräg angesetzt wurden, beim Einschrauben. Ebenso können einzusetzende, einzuschraubende oder einzudrückende Teile nach erstem Montageversuch nicht bemängelt werden, zumindest dann nicht mehr, nachdem diese Ihre Form verändert bzw. verloren haben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers sind wir berechtigt Schadenersatzansprüche geltend zu machen aufgrund einer vorangegangenen Nutzung/Abnutzung bzw. Wertminderung des Kaufgegenstandes; ebenso für Kosten und Aufwendungen für eine Rückholung. 

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 

(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. 

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller hat somit einen etwaigen Mangel unverzüglich spätestens binnen 3 Werktagen anzuzeigen.

(2) Sollte trotz aller aufgewendeter auf die großen Entfernungen möglicher Sorgfalt, die gelieferte Ware einen berechtigten Mangel aufweisen, der bereits vor bzw. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware bzw. Ersatzteile zur kundenseitigen Selbstmontage liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. 

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Nicht jedoch, sofern eine Nacherfüllung gleich welcher Art, seitens der Effner International Ltd. angeboten wurde.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs-mittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Gleiches gilt für eine unsachgemäße Montage des Bestellers, entgegen der beigefügten Montageanleitung. 

(5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 

(6) Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

(7) Sofern von uns zweite Wahl oder ein Sonderposten geliefert wurde und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wurde, erkennen wir eine Mängelrüge nicht an. Beeinträchtigungen, die dem Stand der Technik entsprechen bzw. nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, werden von uns nicht anerkannt. Bei Möbeln sind leichte Unregelmäßigkeiten wie z. B. Quetschungen von Kunststoffen und Holz oder sichtbare Lack- und Stauchspuren, die z. B. bei gestapelten Waren auftreten können, aufgrund der Lieferwege üblich und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

(8) Als Mangel wird von uns ebenfalls nicht anerkannt wenn eine gemäß einschlägigen Gütenormen zulässige und handelsübliche oder eine geringe Abweichung in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Muster und Farbe vorliegen. Dies gilt insbesondere bei Farbunterschieden in Beizungen, Stoffmustern- und Farben sowie als geringfügig einstufbaren Modellabweichungen bei Möbeln, die produktionstechnisch oder lieferantenabhängig auftreten bei Herstellungsprozessen im entfernten Ausland unter deren landestypischen Bedingungen.

(9) Wir müssen darauf hinweisen, dass Holz ein Naturprodukt ist und dieses natürlichen, nicht zu beeinflussenden Farbabweichungen unterliegt. Zwischen den einzelnen Kollektionen kann es je nach verwendeter Holzart und Beizungen zu Abweichungen kommen. Astlocher dürfen mit Harzen und Wachsen ausgefüllt sein und sich hierdurch farblich abheben.

(10) Sofern nicht anders und ausdrücklich ausgewiesen sichert Effner International Limited keine spezielle Eigenschaft der Ware zu, welche über eine unterste bis maximal mittlere Art und Güte hinausgeht.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Datenschutz

Effner International Ltd. gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Geschäftskundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu ausschließlich internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken.

§ 11 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

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